Beharrlichkeit zahlt sich aus!  Kampagne „Null Promille in der Schwangerschaft" durchgesetzt

Im zweiten Anlauf hat der Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit meine Inititative für eine Aufklärungskampagne gegen Alkoholkonsum in der Schwangerschaft beschlossen.

Ich bin erleichtert - endlich sieht auch die Regierungspartei ein: Alkohol in der Schwangerschaft kann zu irreparablen Langzeitschäden führen - auch bei kleinsten Mengen und angesichts der hohen Zahlen der Betroffenen besteht Handlungsbedarf!

Noch vor einem Jahr lehnten CSU und FDP meinen Antrag „ Null Promille in der Schwangerschaft" als Maßnahme gegen riskanten Alkoholkonsum ab.

Grund für meine Initiative war unter Anderem die Studie der Berliner Charité aus dem Jahr 2008, nach der 58% der Schwangeren gelegentlich Bier und Schnaps trinken.

Ungeborene bauen Alkohol zehn Mal langsamer ab als ihre Mutter. Fetaler Alkoholkonsum ist die häufigste Ursache von irreversiblen Entwicklungsstörungen. Neben körperlichen Einschränkungen, seelischen Störungen, Verhaltensauffälligkeiten wie Hyperaktivität, haben Betroffene mehr oder weniger große Einschränkungen beim Lernen.

Das heißt: Das Trinkverhalten entscheidet auch über schulischen und beruflichen Erfolg!

Wichtig ist: Schwangere, medizinisches Personal aber auch die Gesellschaft insgesamt müssen sensibilisiert werden, dass Alkoholkonsum in welcher Menge auch immer während der Schwangerschaft gefährlich ist und fatale Folgen haben kann. Das sogenannte Fetale Alkoholsyndrom ist mit etwa 4000 betroffenen Kindern pro Jahr eine der häufigsten angeborenen Behinderungen und doppelt so häufig wie das Down Syndrom.

Bei Verzicht auf Alkohol während der Schwangerschaft sind diese Fälle zu 100 Prozent vermeidbar!

 

 

Gemeinschaftssschule 

 

 

Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.

  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

 

 

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Grundsatzprogramm

Programmpartei: In diesem Begriff bündelt sich der besondere politische Anspruch der SPD. Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein. Regierungsmacht war und ist für die SPD Mittel zum Zweck. An ihren Programmen lässt sich das "Wofür" sozialdemokratischer Politik ablesen. Willy Brandt schrieb dazu 1978: "Das 'Wofür' ist die ethische Rechtfertigung für die Frage nach dem 'Wie': wie an die Macht kommen, wie an der Macht bleiben?"

Ihre Grundsatzprogramme haben den Sozialdemokraten stets die moralische Rechtfertigung für ihre Politik geliefert. Ihre Grundwerte waren der Maßstab für die Diskussion der eigenen politischen Erfahrungen. Dieses Wechselverhältnis zwischen grundsätzlicher Wertorientierung und steter Reflexion der eigenen politischen Praxis sorgt für die die Lebendigkeit der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.

  1. Hamburger Programm [ PDF,1,2 MB ]
  2. Berliner Programm [ PDF, 890 KB ]
  3. Godesberger Programm [ PDF, 217 KB ]
  4. Heidelberger Programm: Wegweisende Europa- und Friedenspolitik
  5. Görlitzer Programm: Programmatische Öffnung
  6. Erfurter Programm: Marxistische Theorie und reformistische Praxis
  7. Gothaer Programm: Vereint gegen soziale und politische Ungleichheit
  8. Eisenacher Programm: Abschaffung der Klassenherrschaft

Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen. 

Das "Hamburger Programm" schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.

Als erste Partei in Deutschland hat die SPD ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Der Ansatz ist, auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist dabei die Stärkung Europas. Mit ihrem Selbstverständnis als Friedenskraft streitet die SPD auch für eine gerechte Weltordnung.

Gleichrangig bleiben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Klar ist, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Dies unter den Bedingungen dieser Zeit zu verwirklichen heißt, das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen.

Kurz nach dem Mauerfall und wenige Monate vor der deutschen Einheit beschloss der SPD-Parteitag am 20. Dezember 1989 das Berliner Programm, das zentrale Entscheidungen des Godesberger Programms bestätigte, gleichzeitig aber Antworten auf neue Herausforderungen gab. Es nahm die ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der 1970er und 1980er Jahre auf - von den Erfahrungen ökonomischer Krisen, dem Bewusstsein der natürlichen Grenzen des Wachstums bis hin zur Bedeutung ökologischer Zusammenhänge.

Durch die welthistorischen Umbrüche, auf deren politische und ökonomische Folgen es nicht mehr eingehen konnte, blieb die Wirkungsgeschichte des Berliner Programms unglücklich. Gleichwohl bildete es einen programmatischen Meilenstein auf dem Weg zur Formulierung der Grundlagen einer modernen sozialdemokratischen Politik.

Das Berliner Programm wurde auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin beschlossen. Geändert wurde es auf dem Parteitag in Leipzig am 17. April 1998.

Das Godesberger Programm von 1959 war - nach den Jahren der NS -Diktatur und den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs - geprägt durch den sozialdemokratischen Beitrag zur Gründung der Bundesrepublik und stand am Ende einer langen und umfassenden Debatte. Mit diesem Programm trennte sich die SPD von der Vorstellung einer naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus und formulierte das Erfordernis einer reformorientierten Praxis: Der demokratische Sozialismus sei eine dauerhafte Aufgabe. Programmatisch vollzog die SPD den praktisch schon vollzogenen Wandel von der sozialistischen Arbeiterpartei zur linken Volkspartei. Statt der Forderung nach "Ablösung bürgerlicher Klassenherrschaft" steht die Akzeptanz privaten, jedoch am Gemeinwohl zu orientierenden Eigentums an Produktionsmitteln. Zentrale Forderungen des Programms sind der Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die "freie Entfaltung des Menschen".

Schon vier Jahre später, nachdem sich auf dem Nürnberger Parteitag 1922 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) und die Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) wiedervereinigt hatten, gab sich die SPD 1925 das Heidelberger Programm.

Neben Bekenntnissen zur demokratischen Republik, zum Kampf der Arbeiterklasse und der Umwandlung des kapitalistischen Privateigentums in gesellschaftliches Eigentum wiesen im Heidelberger Programm insbesondere die Forderungen zur internationalen Politik weit in die Zukunft. Hier machte sich die SPD etwa für die Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit und für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa ebenso stark wie für "die Demokratisierung des Völkerbundes und seine Ausgestaltung zu einem wirksamen Instrument der Friedenspolitik".

Das 1921 beschlossene Görlitzer Programm bekannte sich explizit zur Weimarer Republik und skizzierte bereits die Grundzüge einer linken Volkspartei, die für alle Teile der arbeitenden Bevölkerung offen stehen sollte. Erklärtes Ziel war es, von nun an auch Wählerschichten außerhalb des Proletariats anzusprechen. Strittig ist unter Historikern dennoch, ob das Görlitzer Programm angesichts der programmatsichen Öffnung bereits als Vorläufer des späteren Godesberger Programms angesehen werden kann.

1890 lief das erstmalig 1878 beschlossene und immer wieder verlängerte "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" aus. Damit war es für Sozialdemokraten wieder möglich, sich auch außerhalb der Reichs- und Landtagsfraktionen und durch die aktive und passive Teilnahme an Wahlen politisch zu betätigen. Auf dem 1891 in Erfurt abgehaltenen Parteitag gab sich die in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannte Partei das Erfurter Programm, das sich wieder deutlicher an Marx orientierte, gleichzeitig aber die reformistische Praxis mit klaren Zielmarken unterstrich. So wurde unter anderem das Verbot von Erwerbsarbeit für Kinder unter 14 Jahren gefordert.

Auf dem Kongress von 1875 in Gotha schlossen sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) zusammen, um gemeinsam den zunehmenden staatlichen Repressionen zu begegnen. Das hier beschlossene Gothaer Programm war nicht marxistisch-theoretisch fundiert, enthielt aber zugespitzte Aussagen zur "Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gesellschaft" und zur "Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit".

Den Beginn politischer Parteibildung der deutschen Arbeiterbewegung markiert das Jahr 1863, als Ferdinand Lassalle die Arbeiterklasse aufforderte, sich als selbstständige politische Kraft zu konstituieren und sich insbesondere für das allgemeine und direkte Wahlrecht stark zu machen. Der im selben Jahr von ihm gegründete ADAV setzte sich ebenso wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht, beide überzeugte Anhänger von Karl Marx, für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes ein.

Auf ihre Initiative hin konstituierte sich 1869 in Eisenach die SDAP. Das dort verabschiedete Eisenacher Programm war ein Plädoyer für gleiche Rechte und Pflichten sowie für die Abschaffung der Klassenherrschaft. Als grundsätzliches Ziel formulierte der SDAP -Gründungskongress die Schaffung des "freien Volksstaats".

Quelle: Daniela Münkel ( Hg. ): "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". Die Programmgeschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Berlin 2007

 



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