Beharrlichkeit zahlt sich aus!  Kampagne „Null Promille in der Schwangerschaft" durchgesetzt

Im zweiten Anlauf hat der Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit meine Inititative für eine Aufklärungskampagne gegen Alkoholkonsum in der Schwangerschaft beschlossen.

Ich bin erleichtert - endlich sieht auch die Regierungspartei ein: Alkohol in der Schwangerschaft kann zu irreparablen Langzeitschäden führen - auch bei kleinsten Mengen und angesichts der hohen Zahlen der Betroffenen besteht Handlungsbedarf!

Noch vor einem Jahr lehnten CSU und FDP meinen Antrag „ Null Promille in der Schwangerschaft" als Maßnahme gegen riskanten Alkoholkonsum ab.

Grund für meine Initiative war unter Anderem die Studie der Berliner Charité aus dem Jahr 2008, nach der 58% der Schwangeren gelegentlich Bier und Schnaps trinken.

Ungeborene bauen Alkohol zehn Mal langsamer ab als ihre Mutter. Fetaler Alkoholkonsum ist die häufigste Ursache von irreversiblen Entwicklungsstörungen. Neben körperlichen Einschränkungen, seelischen Störungen, Verhaltensauffälligkeiten wie Hyperaktivität, haben Betroffene mehr oder weniger große Einschränkungen beim Lernen.

Das heißt: Das Trinkverhalten entscheidet auch über schulischen und beruflichen Erfolg!

Wichtig ist: Schwangere, medizinisches Personal aber auch die Gesellschaft insgesamt müssen sensibilisiert werden, dass Alkoholkonsum in welcher Menge auch immer während der Schwangerschaft gefährlich ist und fatale Folgen haben kann. Das sogenannte Fetale Alkoholsyndrom ist mit etwa 4000 betroffenen Kindern pro Jahr eine der häufigsten angeborenen Behinderungen und doppelt so häufig wie das Down Syndrom.

Bei Verzicht auf Alkohol während der Schwangerschaft sind diese Fälle zu 100 Prozent vermeidbar!

 

 

Gemeinschaftssschule 

 

 

Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.

  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

 

 

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SPD: Staatsregierung soll Gesetzentwurf zum Unterbringungsgesetz zurückziehen und neu nachdenken

Christa Steiger, Kathrin Sonnenholzner und Franz Schindler berufen sich auf massive Kritik der Experten in heutiger Landtagsanhörung

In der heutigen Landtagsanhörung gab es eine einhellige Kritik aller Experten an dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Unterbringungsgesetzes zu dem Zweck, den Bezirken die Aufgabe zu übertragen, Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, zur Therapie in Bezirkskrankenhäuser einzuweisen. Diese Kritik war nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Christa Steiger, Kathrin Sonnenholzner und Franz Schindler so vernichtend, dass die SPD-Abgeordneten die Staatsregierung auffordern, ihren Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung und den dort getroffenen Anordnungen, seien fast keine Anwendungsfälle für das Therapieunterbringungsgesetz mehr vorstellbar. Es sei auch nicht ansatzweise geklärt, was unter dem Begriff „psychische Störung" genau zu verstehen sei. Außerdem gebe es nicht einmal ansatzweise Therapiekonzepte für den eventuell betroffenen Personenkreis.

„Die von der Staatsregierung vorgesehene Übertragung der Aufgabe auf die Bezirke, ehemalige Sicherungsverwahrte in Bezirkskrankenhäusern zu therapieren, schadet dem Image der Psychiatrie und stößt zu Recht auf den Widerstand der Bezirke. Sinnvoller als ein gesetzgeberischer Schnellschuss ist es, auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung einen ‚großen Wurf' zur Neugestaltung der Sicherungsverwahrung zu versuchen," so die SPD-Abgeordneten.

13. Mai 2011

 



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