Beharrlichkeit zahlt sich aus!  Kampagne „Null Promille in der Schwangerschaft" durchgesetzt

Im zweiten Anlauf hat der Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit meine Inititative für eine Aufklärungskampagne gegen Alkoholkonsum in der Schwangerschaft beschlossen.

Ich bin erleichtert - endlich sieht auch die Regierungspartei ein: Alkohol in der Schwangerschaft kann zu irreparablen Langzeitschäden führen - auch bei kleinsten Mengen und angesichts der hohen Zahlen der Betroffenen besteht Handlungsbedarf!

Noch vor einem Jahr lehnten CSU und FDP meinen Antrag „ Null Promille in der Schwangerschaft" als Maßnahme gegen riskanten Alkoholkonsum ab.

Grund für meine Initiative war unter Anderem die Studie der Berliner Charité aus dem Jahr 2008, nach der 58% der Schwangeren gelegentlich Bier und Schnaps trinken.

Ungeborene bauen Alkohol zehn Mal langsamer ab als ihre Mutter. Fetaler Alkoholkonsum ist die häufigste Ursache von irreversiblen Entwicklungsstörungen. Neben körperlichen Einschränkungen, seelischen Störungen, Verhaltensauffälligkeiten wie Hyperaktivität, haben Betroffene mehr oder weniger große Einschränkungen beim Lernen.

Das heißt: Das Trinkverhalten entscheidet auch über schulischen und beruflichen Erfolg!

Wichtig ist: Schwangere, medizinisches Personal aber auch die Gesellschaft insgesamt müssen sensibilisiert werden, dass Alkoholkonsum in welcher Menge auch immer während der Schwangerschaft gefährlich ist und fatale Folgen haben kann. Das sogenannte Fetale Alkoholsyndrom ist mit etwa 4000 betroffenen Kindern pro Jahr eine der häufigsten angeborenen Behinderungen und doppelt so häufig wie das Down Syndrom.

Bei Verzicht auf Alkohol während der Schwangerschaft sind diese Fälle zu 100 Prozent vermeidbar!

 

 

Gemeinschaftssschule 

 

 

Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.

  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

 

 

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Hier finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Pressemitteilungen.

Welt-AIDS-Tag: Mehr und bessere Prävention erforderlich

Gesundheitsexpertin Sonnenholzner: Präventionsmaßnahmen bei homosexuellen Männern müssen ausgebaut werden - sichere Drogenkonsumräume schaffen

Zum morgigen (01.12.2015) Welt-AIDS-Tag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner: "Mehr als dreißig Jahre nach Beginn der AIDS-Epidemie bleibt auch in Deutschland und den Ländern der Europäischen Union noch viel zu tun!" Seit Einführung der so genannten antiretroviralen Kombinationstherapie Mitte der neunziger Jahre habe AIDS viel von seinem Schrecken verloren und weitgehend den Charakter einer behandelbaren, chronischen Krankheit angenommen. So seien in Deutschland im Jahr 2014 auch nur 60 Personen an den Folgen einer HIV-Infektion gestorben. "Die Rate an Neuinfektionen mit dem HI-Virus ist hingegen seit zehn Jahren weitgehend unverändert", warnt Sonnenholzner. Mehr als drei Viertel der 3.525 Neuinfektionen im Jahr 2014 betrafen Männer.

Während die Übertragung durch heterosexuellen Sexualverkehr und intravenösen Drogengebrauch zurückgegangen ist, hat der Anteil der auf sexuellen Verkehr unter Männern zurückzuführenden Neuinfektionen in den vergangenen zehn Jahr deutlich zugenommen. "Für die Gesundheitspolitik bedeutet das, dass zielgruppenspezifische Präventionsmaßnahmen deutlich ausgebaut werden müssen", erklärt Sonnenholzner. "Dies betrifft insbesondere jüngere Männer, die Sex mit Männern haben. Während ältere schwule Männer oft die hohe Todesrate vor Einführung einer wirksamen medikamentösen Therapie vor Augen haben, ist dies bei jüngeren Männern nicht immer der Fall."

Für Personen, die intravenös Drogen verwenden, müsse die Möglichkeiten eines risikoreduzierten Konsums ausgebaut werden. Dies könne zum Beispiel durch Drogenkonsumräume geschehen, ist sich die SPD-Politikerin sicher. "Andere Bundesländer haben gute Erfahrungen mit solchen Räumen gemacht. Es ist vollkommen unverständlich, dass sich die Bayerische Staatsregierung nach wie vor dagegen sträubt." Insgesamt müsse auf die Bedeutung einer möglichst frühen Diagnose und Behandlung der HIV-Infektion hingewiesen werden, insbesondere bei jungen Menschen vor dem ersten Sexualkontakt.

 

 

Masernimpfungen: SPD fordert gezielte Information statt weiterer teurer Medienkampagne

Gesundheitspolitische Sprecherin Sonnenholzner: Zielgruppe wird von oberflächlicher Impfaufforderung nicht angesprochen - Frühere Kampagnen haben Bayerns schlechte Masernimpfrate nicht verbessert

Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner fordert die Staatsregierung auf, statt einer kostspieligen weiteren Medienkampagne zur Masernimpfung Zielgruppen gezielt anzusprechen. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellt heute in München einen Kino-Spot vor. "Die Gefahr ist groß, dass sich die Zielgruppe der 18 bis 40-Jährigen durch oberflächliche Kinospots nicht angesprochen fühlen - viele in diesem Alter haben oft zwar die erste, nicht aber die ebenso notwendige zweite Masernimpfung bekommen, wissen das aber nicht", erklärt die Ärztin Sonnenholzner. "Aus diesem Grund ist eine gezielte und umfassende Information sinnvoller als Spots, die zur Impfung auffordern."

Zusätzlich seien anstelle einer Medienkampagne Informationsveranstaltungen und Impfaktionen besonders beim medizinischen Personal sinnvoll. "Die Staatsregierung und Ministerin Huml müssen sich auch dafür einsetzen, dass auch Eltern sich etwa beim Kinderarzt direkt unkompliziert impfen lassen können", erklärt Sonnenholzner. "Klar ist: Die Masernimpfung schützt nicht nur die Person selbst - eine Verweigerung ist zugleich eine Gefahr für Menschen, die nicht geimpft werden können, wie Schwangere, Kranke oder Säuglinge."

Aktuell sind in Bayern 156 Menschen an Masern erkrankt, jetzt schon mehr als im Jahr 2014 insgesamt. "Im Bundesländervergleich ist Bayern von der Infektionskrankheit Masern wie in den letzten Jahren mit am häufigsten betroffen", betont Sonnenholzner. "Daran haben übrigens auch die Kampagnen der Staatsregierung 2008/09 und 2012/13 nichts geändert. Vielleicht sollte die Staatsregierung aus diesen Erfahrungen lernen."

SPD unterstützt Krankenhausproteste

Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Misere der Krankenhäuser - zahlreiche Einrichtungen im Freistaat sind chronisch unterfinanziert

Die SPD-Landtagsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Krankenhausbeschäftigten, die an diesem Mittwoch (23.09.2015) gegen aktuelle Gesetzespläne demonstrieren. Die Bundesregierung will mit dem "Krankenhausstrukturgesetz" die Finanzierung der Kliniken in wichtigen Teilen verändern. "Bereits jetzt schreibt mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser in Bayern rote Zahlen, für viele ist eine weitere Verschlechterung zu befürchten", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der der SPD-Fraktion Kathrin Sonnenholzner. Die SPD-Fraktion setzt sich im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für Änderungen des Entwurfs ein, u. a. für die Vergütung der stationären Notaufnahmen.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte zu den Krankenhausprotesten erklärt, sie habe "großes Verständnis" für die Sorgen der Klinik-Beschäftigten. "Das ist die reinste Heuchelei. Die Ministerin hat den Gesetzentwurf im Bundesrat doch mitgetragen", schimpft Sonnenholzner. Die SPD-Gesundheitsexpertin forderte Huml zudem auf, erst mal die eigenen Hausaufgaben zu machen. "Für den Bereich der Investitionsförderung - etwa für Bauvorhaben - muss der Freistaat aufkommen. Hier hat die Staatsregierung die Kliniken sträflich vernachlässigt, die Krankenhäuser sind bei den Investitionen seit vielen Jahren unterfinanziert. Die Förderung der Kliniken durch den Freistaat muss deutlich angehoben werden!"

Nach einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft unter den Kliniken in Bayern haben im Jahr 2013 52 Prozent der Krankenhäuser ein negatives Betriebsergebnis ausgewiesen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher bereits vor knapp einem Jahr für den Doppelhaushalt 2015/2016 u.a. gefordert, dass die Zuschüsse und Zuwendungen an kommunalen Krankenhäusern pro Jahr von 200 Millionen auf 225 Millionen Euro angehoben werden.  SPD-Antrag zur Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser (PDF, 215 kB)

 

Landtags-SPD erwägt Verbot von Online-Muttermilchbörsen

Gesundheitsausschussvorsitzende Sonnenholzner warnt vor erheblichen Risiken für Säuglinge

Der Verkauf von Muttermilch über Börsen im Internet macht der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, Kathrin Sonnenholzner, große Sorgen. "Muttermilch ist ein derart sensibles Produkt. In einem Land, wo alles kontrolliert wird und wo es für alles Regeln gibt, darf nicht ausgerechnet Nahrung, mit der Säuglinge gefüttert werden, unkontrolliert bleiben", mahnt die SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin. Angesichts der großen gesundheitlichen Risiken für die Kinder müsse auch "ein Verbot des Online-Handels erwogen werden", betont Sonnenholzner.

Die größte Gefahr stellen Keime und Viren dar. So können Hepatitis oder auch HIV über die fremde Muttermilch übertragen werden, warnt Sonnenholzner. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die verkaufende Mutter geraucht oder Alkohol getrunken habe. Zusätzlich gebe es Berichte über mit Wasser oder Kuhmilch gestreckte Muttermilchlieferungen. "Nachdem sich damit relativ viel Geld verdienen lässt, finden auch kriminelle Machenschaften statt“, kritisiert die Ausschussvorsitzende.

Die SPD-Landtagsfraktion wird ihr weiteres Vorgehen von einem Bericht der Staatsregierung zu der Thematik abhängig machen, der nach der Sommerpause im Gesundheitsausschuss vorgestellt werden soll. „Falls sich herausstellen sollte, dass die Sicherheit von solchen Online-Muttermilchbörsen nicht gewährleistet werden kann, muss der Schutz der Kinder immer Vorrang haben“, betont Sonnenholzner.

 

Dänisches Kronprinzenpaar besucht Bayerischen Landtag

Kronprinzenpaar unterstützt Veranstaltung zur Diabetesprävention und trägt sich ins Ehrenbuch des Bayerischen Landtags ein

Das dänische Kronprinzenpaar Mary und Frederik statteten dem Bayerischen Landtag am heutigen Mittwoch (20.05.2015) einen Besuch ab. Neben dem Eintrag in das Ehrenbuch, nahm das Kronprinzenpaar an einem politischen Dialog zum Thema Diabetes im Senatssaal teil.

Besuch dänisches Kronprinzenpaar: Gruppenbild
v.l.n.r.: Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Kronprinz Frederik, Kronprinzessin Mary, Landtagspräsidentin Barbara Stamm  (Abdruck bei Quellennennung kostenfrei: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss)

 

Bayerische Sorgenkinder Gesundheit und Pflege - wohlklingende Worte statt wichtiger Weichenstellung

SPD-Gesundheitsexpertin Sonnenholzner: Regierungserklärung von Ministerin Huml brachte so gut wie keine neuen Erkentnisse

Angehörige von Pflegebedürftigen übergeben Petition im Landtag an SPD-Abgeordnete 

SPD-Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für mehr Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige ein

 

Drogenkonsumräume für Schwerstabhängige auch in Bayern einrichten!

Kriminalitätsbericht des Innenministeriums zeigt: Bayern verzeichnet zum dritten Mal in Folge mehr Drogentote als jedes andere Bundesland. SPD-Antrag Drogenkonsumräume (PDF, 82 kB)

Notstand in bayerischen Krankenhäusern - Landtag stimmt Antrag der SPD zur Lösung des Problems geschlossen zu

Staatsregierung soll einen Runden Tisch einrichten, um die aktuelle Notsituation in den bayerischen Krankenhäusern in den Griff zu bekommen,  Dringlichkeitsantrag Notfallversorgung (PDF, 218 kB)

 

Hier finden Sie eine Gesamtübersicht meiner Pressemeitteilungen.

Masernimpfungen: SPD fordert gezielte Information statt weiterer teurer Medienkampagne

Gesundheitspolitische Sprecherin Sonnenholzner: Zielgruppe wird von oberflächlicher Impfaufforderung nicht angesprochen - Frühere Kampagnen haben Bayerns schlechte Masernimpfrate nicht verbessert

Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner fordert die Staatsregierung auf, statt einer kostspieligen weiteren Medienkampagne zur Masernimpfung Zielgruppen gezielt anzusprechen. Gesundheitsministerin Melanie Huml stellt heute in München einen Kino-Spot vor. "Die Gefahr ist groß, dass sich die Zielgruppe der 18 bis 40-Jährigen durch oberflächliche Kinospots nicht angesprochen fühlen - viele in diesem Alter haben oft zwar die erste, nicht aber die ebenso notwendige zweite Masernimpfung bekommen, wissen das aber nicht", erklärt die Ärztin Sonnenholzner. "Aus diesem Grund ist eine gezielte und umfassende Information sinnvoller als Spots, die zur Impfung auffordern."

Zusätzlich seien anstelle einer Medienkampagne Informationsveranstaltungen und Impfaktionen besonders beim medizinischen Personal sinnvoll. "Die Staatsregierung und Ministerin Huml müssen sich auch dafür einsetzen, dass auch Eltern sich etwa beim Kinderarzt direkt unkompliziert impfen lassen können", erklärt Sonnenholzner. "Klar ist: Die Masernimpfung schützt nicht nur die Person selbst - eine Verweigerung ist zugleich eine Gefahr für Menschen, die nicht geimpft werden können, wie Schwangere, Kranke oder Säuglinge."

Aktuell sind in Bayern 156 Menschen an Masern erkrankt, jetzt schon mehr als im Jahr 2014 insgesamt. "Im Bundesländervergleich ist Bayern von der Infektionskrankheit Masern wie in den letzten Jahren mit am häufigsten betroffen", betont Sonnenholzner. "Daran haben übrigens auch die Kampagnen der Staatsregierung 2008/09 und 2012/13 nichts geändert. Vielleicht sollte die Staatsregierung aus diesen Erfahrungen lernen."

SPD unterstützt Krankenhausproteste

Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Misere der Krankenhäuser - zahlreiche Einrichtungen im Freistaat sind chronisch unterfinanziert

Die SPD-Landtagsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Krankenhausbeschäftigten, die an diesem Mittwoch (23.09.2015) gegen aktuelle Gesetzespläne demonstrieren. Die Bundesregierung will mit dem "Krankenhausstrukturgesetz" die Finanzierung der Kliniken in wichtigen Teilen verändern. "Bereits jetzt schreibt mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser in Bayern rote Zahlen, für viele ist eine weitere Verschlechterung zu befürchten", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der der SPD-Fraktion Kathrin Sonnenholzner. Die SPD-Fraktion setzt sich im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für Änderungen des Entwurfs ein, u. a. für die Vergütung der stationären Notaufnahmen.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte zu den Krankenhausprotesten erklärt, sie habe "großes Verständnis" für die Sorgen der Klinik-Beschäftigten. "Das ist die reinste Heuchelei. Die Ministerin hat den Gesetzentwurf im Bundesrat doch mitgetragen", schimpft Sonnenholzner. Die SPD-Gesundheitsexpertin forderte Huml zudem auf, erst mal die eigenen Hausaufgaben zu machen. "Für den Bereich der Investitionsförderung - etwa für Bauvorhaben - muss der Freistaat aufkommen. Hier hat die Staatsregierung die Kliniken sträflich vernachlässigt, die Krankenhäuser sind bei den Investitionen seit vielen Jahren unterfinanziert. Die Förderung der Kliniken durch den Freistaat muss deutlich angehoben werden!"

Nach einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft unter den Kliniken in Bayern haben im Jahr 2013 52 Prozent der Krankenhäuser ein negatives Betriebsergebnis ausgewiesen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher bereits vor knapp einem Jahr für den Doppelhaushalt 2015/2016 u.a. gefordert, dass die Zuschüsse und Zuwendungen an kommunalen Krankenhäusern pro Jahr von 200 Millionen auf 225 Millionen Euro angehoben werden. SPD-Antrag zur Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser (PDF, 215 kB)

 

 

Landtags-SPD erwägt Verbot von Online-Muttermilchbörsen

Gesundheitsausschussvorsitzende Sonnenholzner warnt vor erheblichen Risiken für Säuglinge

Der Verkauf von Muttermilch über Börsen im Internet macht der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, Kathrin Sonnenholzner, große Sorgen. "Muttermilch ist ein derart sensibles Produkt. In einem Land, wo alles kontrolliert wird und wo es für alles Regeln gibt, darf nicht ausgerechnet Nahrung, mit der Säuglinge gefüttert werden, unkontrolliert bleiben", mahnt die SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin. Angesichts der großen gesundheitlichen Risiken für die Kinder müsse auch "ein Verbot des Online-Handels erwogen werden", betont Sonnenholzner.

Die größte Gefahr stellen Keime und Viren dar. So können Hepatitis oder auch HIV über die fremde Muttermilch übertragen werden, warnt Sonnenholzner. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die verkaufende Mutter geraucht oder Alkohol getrunken habe. Zusätzlich gebe es Berichte über mit Wasser oder Kuhmilch gestreckte Muttermilchlieferungen. "Nachdem sich damit relativ viel Geld verdienen lässt, finden auch kriminelle Machenschaften statt“, kritisiert die Ausschussvorsitzende.

Die SPD-Landtagsfraktion wird ihr weiteres Vorgehen von einem Bericht der Staatsregierung zu der Thematik abhängig machen, der nach der Sommerpause im Gesundheitsausschuss vorgestellt werden soll. „Falls sich herausstellen sollte, dass die Sicherheit von solchen Online-Muttermilchbörsen nicht gewährleistet werden kann, muss der Schutz der Kinder immer Vorrang haben“, betont Sonnenholzner.

Dänisches Kronprinzenpaar besucht Bayerischen Landtag

Kronprinzenpaar unterstützt Veranstaltung zur Diabetesprävention und trägt sich ins Ehrenbuch des Bayerischen Landtags ein

Das dänische Kronprinzenpaar Mary und Frederik statteten dem Bayerischen Landtag am heutigen Mittwoch (20.05.2015) einen Besuch ab. Neben dem Eintrag in das Ehrenbuch, nahm das Kronprinzenpaar an einem politischen Dialog zum Thema Diabetes im Senatssaal teil.

Besuch dänisches Kronprinzenpaar: Gruppenbild
(Abdruck bei Quellennennung kostenfrei: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss)
v.l.n.r.: Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Kronprinz Frederik, Kronprinzessin Mary, Landtagspräsidentin Barbara Stamm

„Der Besuch des Kronprinzenpaars zeigt, wie wichtig nachhaltige Diabetesstrategien sowohl für Bayern als auch für Dänemark sind. Die Prävention und Früherkennung von Diabetes ist ein wichtiges Gesundheitsziel der SPD“, erinnerte SPD-Gesundheitsexpertin Sonnenholzner. Unter anderem stellte der Vorstandsvorsitzende der Danish Diabetes Association (DDA) Henrik Nedergaard den dänischen Diabetesplan vor und betonte die wichtige Rolle der Politik bei der Diabetesprävention. „Ein nationaler Diabetesplan unter Einbezug der Politik könnte zukünftig die Grundlage für eine gelungene Diabetesprävention sein, wie das Beispiel Dänemark zeigt“, ist Sonnenholzner überzeugt.

 

Bayerische Sorgenkinder Gesundheit und Pflege - wohlklingende Worte statt wichtiger Weichenstellung

SPD-Gesundheitsexpertin Sonnenholzner: Regierungserklärung von Ministerin Huml brachte so gut wie keine neuen Erkentnisse

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner hat die heutige (19.05.2015) Regierungserklärung von Gesundheitsministerin Huml als weitgehend substanzlos kritisiert: "Die Ministerin hat zu keinem der wirklich wichtigen Themen Stellung bezogen. Kein Wort zum Fachkräftemangel in der Pflege! Das ist eines der brennendsten Themen überhaupt", schimpft Sonnenholzner. "Um dieses Problem wirksam zu bekämpfen, muss die Staatsregierung endlich für einen gerechten Verdienst und gute Rahmenbedingungen sorgen. Pflegekräfte müssen zum Beispiel mehr Zeit für den Dienst am Menschen haben und sich nicht andauernd mit Pflegedokumentationen beschäftigt müssen."

Ebenfalls kein Wort habe die Ministerin über die massive Überlastung in den Notaufnahmen verloren, erklärt die Gesundheitspolitikerin weiter. Zunehmend würden die Notaufnahmen auch in den Praxiszeiten mit Patienten überschwemmt: "Wir erwarten, dass der von der SPD-Landtagsfraktion Ende Februar initiierte Runde Tisch schnell konkrete Entlastung bringt." (Informationen zum runden Tisch finden Sie hier).

Auch das Thema Krankenhausplanung sei von der Ministerin nicht behandelt worden, kritisiert Sonnenholzner: "Die einzelnen Häuser beantragen munter, was sie wollen. Alle Anträge werden genehmigt, ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. Die Staatsregierung muss endlich ihre Aufgabe wahrnehmen, zu definieren, welche Häuser in der Fläche gebraucht werden und diese müssen auch ausreichend finanziert werden. Die Mindestausstattung umfasst die Abteilungen Innere, Chirurgie und Gynäkologie/Geburtshilfe.“

 

Angehörige von Pflegebedürftigen übergeben Petition im Landtag an SPD-Abgeordnete

SPD-Landtagsfraktion setzt sich erfolgreich für mehr Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige ein

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich weiter für Pflegebedürftige und deren Angehörigen stark. Nachdem gestern ein SPD-Antrag für mehr Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige im Gesundheitsausschuss stattgegeben wurde, haben einige Abgeordnete am heutigen Mittwoch (22.04.) eine Petition zum Thema entgegengenommen. Die Petition trägt den Titel: "Wir Pflegenden Angehörigen fordern Hilfe durch Pflegestützpunkte".

Die Petition wurde von Betroffenen aus der Oberpfalz übergeben. Der Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl hatte den Kontakt hergestellt und die Angehörigen in ihrem Anliegen unterstützt. "In der Petition wird die flächendeckende Schaffung von Pflegestützpunkten gefordert. Dort werden Angehörige von Pflegebedürftigen beraten und können sich Hilfe holen", erklärt Strobl. Kathrin Sonnenholzner wird die Petition als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses in die Sitzungsberatungen einbringen.

 

Drogenkonsumräume für Schwerstabhängige auch in Bayern einrichten!

Kriminalitätsbericht des Innenministeriums zeigt: Bayern verzeichnet zum dritten Mal in Folge mehr Drogentote als jedes andere Bundesland.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner fordert angesichts der erschreckenden Anzahl an Drogentoten in Bayern die Staatsregierung auf, den Weg für gesicherte Drogenkonsumräume frei zu machen - wie es in anderen Bundesländern längst der Fall ist. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion bereits in den Landtag eingebracht. "Schwerstdrogenabhängige werden sich ihre Suchtmittel so oder so zuführen", stellt Sonnenholzner fest. "Mit der Schaffung von Räumen, die gewisse Kontroll- und Sicherheitsstandards vorweisen und auch sauberes Besteck bieten, wird zumindest das Infektionsrisiko von Krankheiten wie HIV oder Hepatitis eingedämmt - und nachweislich die Mortalitätsraten durch Überdosen von beispielsweise Heroin gesenkt."

Im Freistaat starben im vergangenen Jahr 252 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum, wie aus der am gestrigen Mittwoch (18.03.2015) von Innenminister Herrmann veröffentlichten Kriminalitätsstatistik hervorgeht. Wie Spiegel Online berichtet, hat es in Bayern 2014 zum dritten mal in Folge die meisten Drogentoten aller Bundesländer gegeben.

Ein Grund für die vielen Drogentoten in Bayern ist offensichtlich die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung, ist sich Sonnenholzner sicher. "Wenn die Konsumenten in den Drogenkonsumräumen, wie wir sie fordern, betreut werden, können sie Vertrauen aufbauen und gegebenenfalls sogar die Kraft für eine Therapie finden", betont die Abgeordnete. "In 15 deutschen Städten gibt es bereits entsprechende Einrichtungen. Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung sich gegen diese Maßnahme verschließt." SPD-Antrag Drogenkonsumräume (PDF, 82 kB)

Notstand in bayerischen Krankenhäusern - Landtag stimmt Antrag der SPD zur Lösung des Problems geschlossen zu

Staatsregierung soll einen Runden Tisch einrichten, um die aktuelle Notsituation in den bayerischen Krankenhäusern in den Griff zu bekommen

Erfolg für die SPD im Bayerischen Landtag. Das Parlament hat einem Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten zur Notfallversorgung in bayerischen Krankenhäusern zugestimmt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, einen Runden Tisch einzurichten, um Maßnahmen zur Behebung der Probleme von Notaufnahmen zu ergreifen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner sagte dazu: "Die Grippewelle in Bayern hat uns fest im Griff. Abgesehen davon kämpfen die Krankenhäuser aber schon seit Jahren mit steigenden Patientenzahlen in den Notaufnahmen. Im Moment ist die Situation aber besonders dramatisch. Die Notaufnahmen müssen sogar schon Patienten abweisen! Diese Situation ist unerträglich, es müssen jetzt schnell Lösungen erarbeitet werden."

Zu dem Runden Tisch sollen alle wichtigen Verantwortlichen im bayerischen Gesundheitssystem eingeladen werden - zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung, die Träger der Krankenhäuser, die bayerische Krankenhausgesellschaft, die Kommunalen Spitzenverbände, ver.di als Vertretung der Krankenhausbeschäftigten, die verschiedenen Rettungsorganisationen sowie Verantwortliche des Wissenschaftsministeriums als Vertreter der Universitätskliniken.

Die SPD-Fraktion macht in dem Dringlichkeitsantrag deutlich, dass für die derzeitige angespannte Situation vor allem die unzureichende Vergütung in der Notfallmedizin verantwortlich ist. "Eine komplette ambulante Notfallversorgung eines Patienten wird aktuell mit durchschnittlich 30 bis 60 Euro vergütet. Dem stehen Kosten von rund 130 Euro gegenüber", erklärt Sonnenholzner. "Dadurch, dass die Krankenhäuser versuchen, die Verluste anderweitig zu kompensieren, leidet auch die Qualität in der Notfallversorgung."

Die SPD-Fraktion regt in ihrem Antrag außerdem an, zu prüfen, ob zusätzlich Krankenhäuser verpflichtet werden können, eine Notaufnahme einzurichten. "Dies könnte über den so genannten Krankenhausplan erfolgen, der über die staatliche finanzielle Förderung der bayerischen Krankenhäuser entscheidet."  Dringlichkeitsantrag Notfallversorgung (PDF, 218 kB)

 

 



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