Beharrlichkeit zahlt sich aus!  Kampagne „Null Promille in der Schwangerschaft" durchgesetzt

Im zweiten Anlauf hat der Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit meine Inititative für eine Aufklärungskampagne gegen Alkoholkonsum in der Schwangerschaft beschlossen.

Ich bin erleichtert - endlich sieht auch die Regierungspartei ein: Alkohol in der Schwangerschaft kann zu irreparablen Langzeitschäden führen - auch bei kleinsten Mengen und angesichts der hohen Zahlen der Betroffenen besteht Handlungsbedarf!

Noch vor einem Jahr lehnten CSU und FDP meinen Antrag „ Null Promille in der Schwangerschaft" als Maßnahme gegen riskanten Alkoholkonsum ab.

Grund für meine Initiative war unter Anderem die Studie der Berliner Charité aus dem Jahr 2008, nach der 58% der Schwangeren gelegentlich Bier und Schnaps trinken.

Ungeborene bauen Alkohol zehn Mal langsamer ab als ihre Mutter. Fetaler Alkoholkonsum ist die häufigste Ursache von irreversiblen Entwicklungsstörungen. Neben körperlichen Einschränkungen, seelischen Störungen, Verhaltensauffälligkeiten wie Hyperaktivität, haben Betroffene mehr oder weniger große Einschränkungen beim Lernen.

Das heißt: Das Trinkverhalten entscheidet auch über schulischen und beruflichen Erfolg!

Wichtig ist: Schwangere, medizinisches Personal aber auch die Gesellschaft insgesamt müssen sensibilisiert werden, dass Alkoholkonsum in welcher Menge auch immer während der Schwangerschaft gefährlich ist und fatale Folgen haben kann. Das sogenannte Fetale Alkoholsyndrom ist mit etwa 4000 betroffenen Kindern pro Jahr eine der häufigsten angeborenen Behinderungen und doppelt so häufig wie das Down Syndrom.

Bei Verzicht auf Alkohol während der Schwangerschaft sind diese Fälle zu 100 Prozent vermeidbar!

 

 

Gemeinschaftssschule 

 

 

Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.

  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

 

 

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Gammelfleisch und Lebensmittelsicherheit

"CSU-Minister Schnappauf hat seine Hausaufgaben in Sachen Lebensmittelsicherheit nicht gemacht. Was er jetzt im Ministerrat beschließen ließ und bisher nur der CSU-Fraktion in Person von Henning Kaul vorgestellt hat, ist ein Sammelsurium aus Halbherzigkeiten, Ungereimtheiten und vielen diffusen Ankündigungen, die in sich kein geschlossenes Konzept bergen. Schnappauf wird seinem Ruf als Ankündigungsminister völlig gerecht."

"CSU-Minister Schnappauf hat seine Hausaufgaben in Sachen Lebensmittelsicherheit nicht gemacht. Was er jetzt im Ministerrat beschließen ließ und bisher nur der CSU-Fraktion in Person von Henning Kaul vorgestellt hat, ist ein Sammelsurium aus Halbherzigkeiten, Ungereimtheiten und vielen diffusen Ankündigungen, die in sich kein geschlossenes Konzept bergen. Schnappauf wird seinem Ruf als Ankündigungsminister völlig gerecht."

Es gilt Bayerns Lebensmittelkontrolle so zu organisieren, dass sie in ununterbrochener Kette vom Erzeuger bis zum Einzelhandel reicht und effizient und zuverlässig arbeitet. Der bisher von Schubladendenken geprägte Vollzug des Lebensmittelrechts in Bayern hat zur Folge, dass die Kontroll- und Überwachungsbehörden oft nebeneinander her arbeiten. Das führt zu Grauzonen, in denen sich kriminelle Energie auf Kosten der Lebensmittelsicherheit ungebremst entfalten kann. Wörner: "Deshalb muss Bayerns Lebensmittelkontrolle vom Erzeuger bis zum Einzelhandel auf neue Füße gestellt werden. Nur so ist es möglich, die Gesundheit der Menschen wirksam zu schützen und den guten Ruf und die Wettbewerbsfähigkeit von Bayerns Bauernschaft, Handwerk, Lebensmittelwirtschaft und Handel wiederherzustellen."

Kritikpunkte am Schnappauf-Konzept

65 neue Stellen hören sich zwar gut an, aber es ist nicht klar, wo sie geschaffen werden sollen und wo sie angesiedelt sind: Die SPD-Landtagsfraktion fordert zusätzlich zu den bereits angekündigten Stellen für Spezialisten in der Sondereinsatztruppe 10 Planstellen für eine Arbeitsgruppe "Lebenskriminalität" beim LKA sowie mindestens echte zusätzliche 60 Planstellen in der Fläche - je 30 für Lebensmittelkontrolleure und Amtsveterinäre.

Warum wird die Kompetenz gespalten? Warum werden nur Betriebe mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs einbezogen? Der Fall "Brunner" hat gezeigt, dass auch zig Tonnen verdorbenes Gemüse gefunden wurden.  Die Lebensmittelüberwachung bleibt faktisch wieder bei den Landkreisen.  Die Neuregelungen dauern zu lang: Ende 2007 ist zu spät.

Warum werden Großmetzgereien und die Gastronomie wieder ausgenommen?

Wie erste, bereits jetzt erkennbar notwendige Sofortmaßnahmen aussehen müssen, hat die SPD-Fraktion in einem 12 Punkte-Katalog zusammengestellt.

  1. die bisherige Begrenzung der einzelnen Behörden auf enge Tätigkeitsbereiche aufzugeben,
  2. vor Ort Einsatzteams zu bilden, bei denen Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure gemeinsam auftreten und zu denen im Einzelfall auch amtliche Tierärzte, Gewerbeaufsicht, Polizei und Staatsanwaltschaft beigezogen werden,
  3. jedem Amtsveterinär und jedem Lebensmittelkontrolleur die Möglichkeit zu eröffnen, in allen Punkten der Lebensmittelüberwachung vom Produzenten bis hin zum Einzelhandel Proben zu nehmen und überprüfen zu lassen,
  4. jegliche Anmeldung von Kontrollbesuchen bzw. Hinweise auf Kontrollen an Personen außerhalb der Behörden zu verbieten,
  5. Amtsveterinären und Lebensmittelkontrolleuren das Recht einzuräumen, selbständig Bußgeldverfahren einzuleiten bzw. Ermittlungstatbestände zu Straftaten an Polizei und Staatsanwaltschaften weiterzuleiten,
  6. die Nichteinleitung von Bußgeldverfahren oder Strafanzeigen bzw. die Einstellung von Verfahren durch eine vorgesetzte Behörde überprüfen zu lassen,
  7. Amtsveterinäre und Lebensmittelkontrolleure auf eine Rotation mit längstens fünf Jahren zu verpflichten,
  8. ortbildungsmaßnahmen für Richter, Staatsanwaltschaften und Polizei verpflichtend anzubieten, um deren Sachkenntnis zu verbessern,
  9. bei Straftaten die Möglichkeiten zum Vermögenseinzug zu eröffnen,
  10. beim Landeskriminalamt eine eigene Abteilung "Lebensmittelkriminalität" einzurichten,
  11. durch eine Landesregelung das Bundesverbraucherinformationsgesetz dahingehend zu präzisieren, dass die Behörden verpflichtet werden, bei gefährlichen und nicht für den menschlichen Verzehr geeigneten Lebensmitteln sofort die Abnehmer, alle befassten Verarbeitungs- und Handelsunternehmen, die Bundes- und EU-Behörden sowie die Medien und die Öffentlichkeit unter Angabe von Produktnamen, Herstellerfirmen und Vertriebswege zu informieren,
  12. sofort alle Pläne aufzugeben, die Lebensmittelkontrolle für Großbetriebe zu privatisieren.

Leider hat die CSU-Mehrheit unseren Dringlichkeitsantrag mit unseren Vorschlägen bereits im Plenum des Landtags in Bausch und Bogen abgelehnt, ohne sich auf die notwendige Beratung im Fachausschuss einzulassen.



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