Aktuelles

Beharrlichkeit zahlt sich aus!
Kampagne „Null Promille in der Schwangerschaft" endlich durchgesetzt
Im zweiten Anlauf hat der Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit meine Inititative für eine Aufklärungskampagne gegen Alkoholkonsum in der Schwangerschaft beschlossen.
Ich bin erleichtert - endlich sieht auch die Regierungspartei ein: Alkohol in der Schwangerschaft kann zu irreparablen Langzeitschäden führen - auch bei kleinsten Mengen und angesichts der hohen Zahlen der Betroffenen besteht Handlungsbedarf!
Noch vor einem Jahr lehnten CSU und FDP meinen Antrag „ Null Promille in der Schwangerschaft" als Maßnahme gegen riskanten Alkoholkonsum ab.
Grund für meine Initiative war unter Anderem die Studie der Berliner Charité aus dem Jahr 2008, nach der 58% der Schwangeren gelegentlich Bier und Schnaps trinken.
Ungeborene bauen Alkohol zehn Mal langsamer ab als ihre Mutter. Fetaler Alkoholkonsum ist die häufigste Ursache von irreversiblen Entwicklungsstörungen. Neben körperlichen Einschränkungen, seelischen Störungen, Verhaltensauffälligkeiten wie Hyperaktivität, haben Betroffene mehr oder weniger große Einschränkungen beim Lernen.
Das heißt: Das Trinkverhalten entscheidet auch über schulischen und beruflichen Erfolg!
Wichtig ist: Schwangere, medizinisches Personal aber auch die Gesellschaft insgesamt müssen sensibilisiert werden, dass Alkoholkonsum in welcher Menge auch immer während der Schwangerschaft gefährlich ist und fatale Folgen haben kann. Das sogenannte Fetale Alkoholsyndrom ist mit etwa 4000 betroffenen Kindern pro Jahr eine der häufigsten angeborenen Behinderungen und doppelt so häufig wie das Down Syndrom.
Bei Verzicht auf Alkohol während der Schwangerschaft sind diese Fälle zu 100 Prozent vermeidbar!
Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.
Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition und unterzeichnen Sie jetzt online hier oder unterschreiben Sie eine der Listen, die bundesweit an unseren Informationsstände ausliegen.
- Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
- Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
- Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.
Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!
Dringlichkeitsantrag SPD Flughafen Oberpfaffenhofen
Dringlichkeitsantrag Sonderflughafen Oberpfaffenhofen
der Abgeordneten
(...) Kathrin Sonnenholzner, Dr. Thomas Beyer, Natascha Kohnen, Hans-Ulrich Pfaffmann, Florian Ritter, Ludwig Wörner und Fraktion (SPD)
Landesentwicklungsprogramm − Sonderflughafen Oberpfaffenhofen:
Option zum Ausbau und zur Ausweitung des Flugverkehrs zurücknehmen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen neuen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vorzulegen, in dem in Kapitel B V, Punkt 1.6.5
„(Z) Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Bestand gesichert werden. Die Möglichkeiten für einen bedarfsgerechten Ausbau und für seine Nutzung durch den Geschäftsreiseflugverkehr sollen offen gehalten werden.“
Satz 2 gestrichen ist.
Die mit Änderung des LEP im Jahr 2006 verankerte Option zum Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen und zur Ausweitung des Flugverkehrs wird somit rückgängig gemacht. Auf diesem Wege soll zumindest eine weitere Ausweitung des „Geschäftsreiseflugverkehrs“ in Oberpfaf-fenhofen und eine schleichende Umwandlung vom Sonder-flughafen zu einem Verkehrsflughafen und damit das Hineinwandern in die Allgemeine Betriebspflicht verhindert werden.
Beschlussempfehlung und Bericht

