30.07.2013

Bilanz der 16. Legistlaturperiode

Zahlen

Ca. 780 kg Papier von Briefen, Faxen, Informationen

91.000 bearbeitete Mails

600 Veranstaltungen mit aktiver Teilnahme (Podiumsdiskussionen, Reden, …)

93 Ausschusssitzungen

196 Fraktionssitzungen

133 Plenarsitzungen

Ca. 1380 Besuche bei Organisationen/Gruppen/Vereinen – von A wie Apothekerverband

bis Z wie Zwischengeschlecht.org

Ca. 1500 sonstige Termine (Schulabschlussfeiern, Feuerwehrfeste, Jubiläen und und und)

 

Parlamentarische Initiativen

489      Anträge, Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge, Anträge zur Änderung der   Geschäftsordnung

16        Gesetzentwürfe

2          Interpellationen

39        Schriftliche Anfragen

17        Anfragen zum Plenum

88        Reden im Plenum

298      Reden in Ausschüssen

84        Berichterstattungen in Ausschüssen (Petitionen)

57        Mitberichterstattungen (Petitionen)

 

Aktivitäten im Stimmkreis

Verbesserungen auf der S4

Barrierefreier Ausbau der S-Bahnhöfe Puchheim und Buchenau

Keine Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen

Schule Günzlhofen

Bürgeranliegen

 

(kleine) Erfolge

Kampagne 0,0 Promille in der Schwangerschaft

Erfolg des Volksbegehrens Nichtraucherschutz in Bayern

Errichtung des Grünen Zentrums in Puch

Initiative zum Schutz von Whistleblowern (Hinweisgeber)

Verbot von Transglutaminase zum Kleben von Schinken (indirekt erreicht)

Einrichtung einer Arbeitsgruppe Methadon-Substitution am bayerischen Gesundheitsministerium

Einrichtung eines Runden Tisches Geriatrie in Bayern

Novellierung der Bedarfsplanung

30.04.2013

SPD geschlossen gegen Ausweitung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen

In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßen der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, die Fürstenfeldbrucker Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner und der Starnberger Kreistagsfraktionsvorsitzende Tim Weidner (alle SPD) die Entscheidung des Planungsausschusses des Regionalen Planungsverbands, den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht als Entlastungsflughafen für den Flughafen München zu öffnen. Damit hat das Gremium den Vorschlag des Erdinger Landrats Bayerstorfer (CSU) abgelehnt.
„Wir Sozialdemokraten haben uns mit unserer Argumentation voll und ganz durchgesetzt“, so Weidner. In einer Resolution hatte im Vorfeld der Entscheidung die Kreis-SPD argumentiert, dass der gegenwärtige Zustand in Oberpfaffenhofen dem Antrag des Flughafenbetreibers entspricht. Ein darüber hinausgehender Antrag wäre auch nicht genehmigungsfähig, da das Luftamt Süd mit seiner letzten Erweiterungsgenehmigung bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen gegangen ist. Das ergibt sich aus der hierzu ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München. Die von der Erdinger CSU gewünschte Planungsänderung würde sowohl dem  geltenden als auch dem Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans widersprechen.
Nach dem Vorstoß des CSU Arbeitskreises Wirtschaft für eine Erweiterung des Flugbetriebs in Oberpfaffenhofen zeigt sich nun einmal mehr, dass die CSU kein verlässlicher Partner bei der Begrenzung der Belastung der Region durch den Flugbetrieb ist.

Beharrlichkeit zahlt sich aus!  Kampagne „Null Promille in der Schwangerschaft" durchgesetzt

Im zweiten Anlauf hat der Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit meine Inititative für eine Aufklärungskampagne gegen Alkoholkonsum in der Schwangerschaft beschlossen.

Ich bin erleichtert - endlich sieht auch die Regierungspartei ein: Alkohol in der Schwangerschaft kann zu irreparablen Langzeitschäden führen - auch bei kleinsten Mengen und angesichts der hohen Zahlen der Betroffenen besteht Handlungsbedarf!

Noch vor einem Jahr lehnten CSU und FDP meinen Antrag „ Null Promille in der Schwangerschaft" als Maßnahme gegen riskanten Alkoholkonsum ab.

Grund für meine Initiative war unter Anderem die Studie der Berliner Charité aus dem Jahr 2008, nach der 58% der Schwangeren gelegentlich Bier und Schnaps trinken.

Ungeborene bauen Alkohol zehn Mal langsamer ab als ihre Mutter. Fetaler Alkoholkonsum ist die häufigste Ursache von irreversiblen Entwicklungsstörungen. Neben körperlichen Einschränkungen, seelischen Störungen, Verhaltensauffälligkeiten wie Hyperaktivität, haben Betroffene mehr oder weniger große Einschränkungen beim Lernen.

Das heißt: Das Trinkverhalten entscheidet auch über schulischen und beruflichen Erfolg!

Wichtig ist: Schwangere, medizinisches Personal aber auch die Gesellschaft insgesamt müssen sensibilisiert werden, dass Alkoholkonsum in welcher Menge auch immer während der Schwangerschaft gefährlich ist und fatale Folgen haben kann. Das sogenannte Fetale Alkoholsyndrom ist mit etwa 4000 betroffenen Kindern pro Jahr eine der häufigsten angeborenen Behinderungen und doppelt so häufig wie das Down Syndrom.

Bei Verzicht auf Alkohol während der Schwangerschaft sind diese Fälle zu 100 Prozent vermeidbar!

 

 

Gemeinschaftssschule 

 

 

Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.

  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

 

 

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