Beharrlichkeit zahlt sich aus!  Kampagne „Null Promille in der Schwangerschaft" durchgesetzt

Im zweiten Anlauf hat der Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit meine Inititative für eine Aufklärungskampagne gegen Alkoholkonsum in der Schwangerschaft beschlossen.

Ich bin erleichtert - endlich sieht auch die Regierungspartei ein: Alkohol in der Schwangerschaft kann zu irreparablen Langzeitschäden führen - auch bei kleinsten Mengen und angesichts der hohen Zahlen der Betroffenen besteht Handlungsbedarf!

Noch vor einem Jahr lehnten CSU und FDP meinen Antrag „ Null Promille in der Schwangerschaft" als Maßnahme gegen riskanten Alkoholkonsum ab.

Grund für meine Initiative war unter Anderem die Studie der Berliner Charité aus dem Jahr 2008, nach der 58% der Schwangeren gelegentlich Bier und Schnaps trinken.

Ungeborene bauen Alkohol zehn Mal langsamer ab als ihre Mutter. Fetaler Alkoholkonsum ist die häufigste Ursache von irreversiblen Entwicklungsstörungen. Neben körperlichen Einschränkungen, seelischen Störungen, Verhaltensauffälligkeiten wie Hyperaktivität, haben Betroffene mehr oder weniger große Einschränkungen beim Lernen.

Das heißt: Das Trinkverhalten entscheidet auch über schulischen und beruflichen Erfolg!

Wichtig ist: Schwangere, medizinisches Personal aber auch die Gesellschaft insgesamt müssen sensibilisiert werden, dass Alkoholkonsum in welcher Menge auch immer während der Schwangerschaft gefährlich ist und fatale Folgen haben kann. Das sogenannte Fetale Alkoholsyndrom ist mit etwa 4000 betroffenen Kindern pro Jahr eine der häufigsten angeborenen Behinderungen und doppelt so häufig wie das Down Syndrom.

Bei Verzicht auf Alkohol während der Schwangerschaft sind diese Fälle zu 100 Prozent vermeidbar!

 

 

Gemeinschaftssschule 

 

 

Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.

  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

 

 

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SPD richtet Schuldzinsenuhr zur Landesbank ein - Rinderspacher: "Die CSU-Schulden ticken jede Sekunde"

Analog zur berühmten Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes hat die SPD-Landtagsfraktion eine Schuldzinsenuhr zur Bayerischen Landesbank eingerichtet. "Die CSU-Schulden ticken immer noch jede Sekunde, die Schuldzinsen wachsen in rasantem Tempo, ein Ende ist nicht in Sicht, sagt Fraktionschef Markus Rinderspacher mit Blick den 10-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der Landesbank.

Rinderspacher rechnet vor, dass der bayerische Steuerzahler jeden Tag fast 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Desaster aufbringen muss (im Jahr 343.000.000 Euro), in der Stunde 39.155 Euro. Ein bayerischer Arbeitnehmer muss im Schnitt ein volles Jahr arbeiten, für den Betrag, den wir alle 60 Minuten an Zinsen für das CSU-Landesbank-Desaster ausgeben müssen - jede Stunde ein bayerischer Mittelklassewagen mit Metallic-Lackierung.

Montag mittag 11 Uhr tickte die CSU-Schuldzinsuhr laut SPD-Homepage bei knapp 389 Mio Euro, die bislang an Zinsen für den Landesbank-Kredit aufgelaufen sind. 

    

Mit diesem Geld hätte man z.B.

  • 250 Kilometer Staatsstraßen ausbauen können
  • 250 Kilometer Staatsstraßen ausbauen können
  • oder das von Innenminister Herrmann angekündigte 20 Mio-Frostschaden-Sonderprogramm um das fast 19-fache erhöhen können
  • oder 6500 zusätzliche Lehrer beschäftigen
  • oder 752.000 Kindern in Bayern ein Jahr lang die Musikschule bezahlen können (540 Euro/Jahr)
  • oder 989 Regional-/Schulbusse mit 100 Prozent staatlicher Förderung anschaffen können (Standardbus 380.000 Euro)
  • oder 6266 Regional-/Schulbusse mit dem in Bayern geltenden Fördersatz von 60.000 Euro anschaffen können
  • der 686 Sporthallen mit einer Sanierungssumme von 500.000 Euro pro Halle modernisieren können.

Bis Jahresende 2011 wird der Gesamtbetrag geleisteter Zinszahlungen auf knapp 700 Mio Euro angewachsen sein.
Im Jahr 2012 steigt die Jahres-Zinszahlung um 12,1 Mio Euro auf 355,3 Mio Euro an.

Das ist die Schuldzins-Rechnung für 2011:

  • 343.200.000 Euro werden 2011 für die Landesbank-Schuldzinsen aus dem Staatshaushalt verbrauch
  • 940.272 Euro am Tag
  • 39.178 Euro pro Stunde
  • 653 Euro pro Minute
  • 10,88 Euro pro Sekunde

Rinderspacher forderte von der BayernLB und Finanzminister Fahrenschon erneut einen Rückzahlplan für die Landesbankschulden: "Die bayerische Öffentlichkeit erwartet einen Zeitplan, ab wann und in welchen Raten die BayernLB ihre Schulden beim Steuerbürger zurückbezahlen wird", so Rinderspacher.

 



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