Aktuelles

Beharrlichkeit zahlt sich aus!
Kampagne „Null Promille in der Schwangerschaft" endlich durchgesetzt
Im zweiten Anlauf hat der Landtagsausschuss für Umwelt und Gesundheit meine Inititative für eine Aufklärungskampagne gegen Alkoholkonsum in der Schwangerschaft beschlossen.
Ich bin erleichtert - endlich sieht auch die Regierungspartei ein: Alkohol in der Schwangerschaft kann zu irreparablen Langzeitschäden führen - auch bei kleinsten Mengen und angesichts der hohen Zahlen der Betroffenen besteht Handlungsbedarf!
Noch vor einem Jahr lehnten CSU und FDP meinen Antrag „ Null Promille in der Schwangerschaft" als Maßnahme gegen riskanten Alkoholkonsum ab.
Grund für meine Initiative war unter Anderem die Studie der Berliner Charité aus dem Jahr 2008, nach der 58% der Schwangeren gelegentlich Bier und Schnaps trinken.
Ungeborene bauen Alkohol zehn Mal langsamer ab als ihre Mutter. Fetaler Alkoholkonsum ist die häufigste Ursache von irreversiblen Entwicklungsstörungen. Neben körperlichen Einschränkungen, seelischen Störungen, Verhaltensauffälligkeiten wie Hyperaktivität, haben Betroffene mehr oder weniger große Einschränkungen beim Lernen.
Das heißt: Das Trinkverhalten entscheidet auch über schulischen und beruflichen Erfolg!
Wichtig ist: Schwangere, medizinisches Personal aber auch die Gesellschaft insgesamt müssen sensibilisiert werden, dass Alkoholkonsum in welcher Menge auch immer während der Schwangerschaft gefährlich ist und fatale Folgen haben kann. Das sogenannte Fetale Alkoholsyndrom ist mit etwa 4000 betroffenen Kindern pro Jahr eine der häufigsten angeborenen Behinderungen und doppelt so häufig wie das Down Syndrom.
Bei Verzicht auf Alkohol während der Schwangerschaft sind diese Fälle zu 100 Prozent vermeidbar!
Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen.
Setzen auch Sie ein Zeichen gegen die geplante Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition und unterzeichnen Sie jetzt online hier oder unterschreiben Sie eine der Listen, die bundesweit an unseren Informationsstände ausliegen.
- Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
- Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
- Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.
Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!
Bayerische Landesbank
Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Vorgänge der SPD-Landtagsfraktion zur Bayerischen Landesbank. Alle Vorgänge und weitere Informationen zur Landesbank-Affäre finden Sie auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag.
- Mindestens einer der drei lügt (27.01.2011)
Stellvertretender Vorsitzender im HGAA-Untersuchungsausschuss Güller sieht Widersprüche zwischen Angaben von Ex-Landesbankchef Schmid und Naser und Faltlhauser bestätigt - SPD richtet Schuldzinsenuhr zur Landesbank ein - Rinderspacher: "Die CSU-Schulden ticken jede Sekunde" (24.01.2011)
- Landesbank-Schulden: SPD fordert Rückzahlplan (06.01.2011)
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Rückzahlung in Jahr und Zahl darstellen" - Güller begrüßt Verhaftung von früherem BayernLB-Vorstand Gribkowsky (05.01.2011)
Stellvertretender Vorsitzender des HGAA-Untersuchungsausschusses: Ungeheuerliche Vorwürfe - Vorgänge um Verkauf der Formel 1 klären - Wurde die BayernLB durch weitere neue Geschäfte geschädigt? (03.01.2011)
Woher kommen die 50 Millionen Dollar an Ex-Risikovorstand Gribkowsky? Inge Aures fordert Prüfung - Seehofer soll Landesbank endlich zur Chefsache machen - Haushaltspolitik der Staatsregierung: Achtung Etikettenschwindel, Inhalt genau prüfen - Enthält Kürzungen, Ungerechtigkeiten, Landesbank-Virus und Steuerfraß (21.12.2010)
Volkmar Halbleib zum heutigen Kabinettsbeschluss: Doppelhaushalt 2011/2012 ist vergiftetes Weihnachtsgeschenk - Öffentlicher Dienst soll für Landesbank-Debakel zahlen (20.12.2010)
Stefan Schuster: Belastungen für die Beschäftigten des Freistaats in Höhe von rund 300 Millionen Euro im Jahr 2011 - Harald Güller: Kein Weihnachtsfrieden für Beckstein, Huber und Schmid - Landtag spricht das letzte Wort (20.12.2010)
Inge Aures: Bei möglichen Klagen gegen ehemalige Verwaltungsräte fährt die BayernLB mit angezogener Handbremse - Harald Güller: Landesbank-Untersuchungsausschuss war ein Erfolg (16.12.2010)
Niemand mehr kann behaupten, dass beim Erwerb der HGAA durch die Bayerische Landesbank alles richtig gemacht worden ist. Offen ist nur, ob grobfahrlässig oder nur fahrlässig gehandelt wurde. Anklagen gegen Manager und Haftungsklagen gegen CSU-Verwaltungsräte im stehen bevor. - Güller begrüßt Verzicht von CSU-Verwaltungsräten auf Verjährung bei möglicher Klage der Landesbank (09.12.2010)
Vizevorsitzender des HGAA-Untersuchungsausschusses: Druck der SPD wirkt - Sozialdemokraten fordern Seehofer auf, aus dem Landesbank-Debakel beim Kauf der HGAA Konsequenzen zu ziehen (08.12.2010)
Stellvertretender Vorsitzender des HGAA-Untersuchungsausschusses Güller: SPD musste Gesetzentwurf vorlegen, um zu verhindern, dass Haftungsansprüche verjähren - Inge Aures: Landesbank zukunftsfähig machen - Landesbankskandal: Huber hat sich verrechnet (02.12.2010)
Harald Güller: Früherer Wirtschaftsminister ist seiner Kontrollpflicht im Landesbank-Verwaltungsrat nicht nachgekommen - Verlängerung von Haftungsansprüchen gegen BayernLB-Vorstand und Verwaltungsrat: SPD hält Gesetzentwürfe aufrecht (01.12.2010)
Inge Aures: Verantwortliche des Landesbank-Desasters zur Rechenschaft ziehen - Alle Fraktionen signalisieren Zustimmung zu SPD-Gesetzentwurf (01.12.2010)
Landesbank: Haftungsansprüche gegen Verwaltungsräte sollen erst nach zehn Jahren verjähren - Vize-Vorsitzender des HGAA-Untersuchungsausschusses Güller: Schöner Erfolg für die SPD - Harald Güller: Schaidinger muss BayernLB-Verwaltungsratsposten räumen (30.11.2010)
Stellvertretender Vorsitzender des HGAA-Untersuchungsausschusses: CSU-Politiker hat noch immer kein Verständnis von den Pflichten eines Landesbank-Verwaltungsrates

